Interne Meldestelle gemäß Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG)

Das Hinweisgeberschutzgesetz regelt den Schutz von Personen, die Informationen über Verstöße melden oder offenlegen, die sie im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit erlangt haben.

Folgende Verstöße können gemeldet werden:

  • Verstöße gegen Strafvorschriften

  • Verstöße, die bußgeldbewehrt sind, soweit die verletzte Vorschrift dem Schutz von Leben, Leib oder Gesundheit oder dem Schutz der Rechte von Beschäftigten oder ihrer Vertretungsorgane dient

  • Alle Verstöße gegen Rechtsvorschriften des Bundes und der Länder sowie unmittelbar geltende EU-Rechtsakte in einer Vielzahl verschiedener Bereiche, z.B. zum Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten sowie zur Sicherheit von Netz- und Informationssystemen, dem Vergaberecht, Regelungen im Bereich des Wettbewerbsrechts etc.

  • Äußerungen von Beamtinnen und Beamten, die einen Verstoß gegen die Pflicht zur Verfassungstreue darstellen.

Ablauf einer Meldung

Zur Umsetzung des Hinweisgeberschutzgesetzes hat die HAWK die "Interne Meldestelle Hinweisgeberschutz" eingerichtet.

Für die Abgabe eines Hinweises stehen Ihnen folgende Meldekanäle der internen Meldestelle zur Verfügung:

  • per Email an: hinweis.hawk(at)hawk.de
  • per Post mit dem Vermerk „vertraulich“ an:
    HAWK
    Interne Meldestelle nach dem HinschG
    Hohnsen 4
    31134 Hildesheim
  • telefonisch: 05121 881-127

Wünschen Sie ein persönliches Treffen, teilen Sie uns dies gern per E-Mail oder telefonisch (s.o.) mit.

  • Nach der Meldung erhalten Sie innerhalb von sieben Tagen eine Eingangsbestätigung.
  • Ihre Angaben werden unter strikter Wahrung der Vertraulichkeit geprüft, um die Notwendigkeit der Einleitung von Folgemaßnahmen einzuschätzen und diese gegebenenfalls umzusetzen.
  • Folgemaßnahmen können z. B. interne Untersuchungen, der Verweis an andere zuständige Stellen und/oder der Abschluss des Verfahrens sein.  
  • Innerhalb von drei Monaten nach der Eingangsbestätigung erhalten Sie Nachricht über die geplanten oder bereits ergriffenen Folgemaßnahmen und die Gründe für diese Folgemaßnahmen.
  • Jeder hinweisgebenden Person steht es frei, sich an die o. g.  interne Meldestelle der HAWK oder an eine externe Meldestelle zu wenden.
  • Eine zentrale externe Meldestelle ist beim Bundesamt für Justiz eingerichtet.

Mit dem Hinweisschutzgesetz besteht ein umfassender Schutz für die hinweisgebende Person. Dieser Schutz umfasst:

  • das Verbot jeglicher Art von Repressalien
  • die Beweislastumkehr zugunsten der geschützten Person, d.h., die hinweisgebende Person muss im Streitfall nicht den Zusammenhang zwischen Meldung und Benachteiligung nachweisen
  • einen Schadensersatz für den Fall eines Verstoßes gegen das Repressalienverbot für den daraus entstehenden Schaden.

Ein Schutz besteht nicht, wenn es sich um eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Falschmeldung handelt.

Informationspflichten gemäß Art. 13 DSGVO zur internen Meldestelle gemäß Hinweisgeberschutzgesetz an der HAWK

Die HAWK misst der Sicherheit Ihrer Daten größte Beachtung und Bedeutung zu. Daher informieren wir Sie an dieser Stelle über den Datenschutz und versichern zugleich die Einhaltung aller einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der EU- Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

1. Zweck der Datenverarbeitung

Wir erheben und verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten um ggf. Kontakt zu Ihnen aufnehmen zu können, um Nachfragen zu dem von Ihnen angegebenen Sachverhalt zu klären und um Ihnen eine Rückmeldung zu Ihrem Hinweis geben zu können.
Des Weiteren erheben und verarbeiten wir personenbezogene Daten, die Inhalt Ihrer Meldung sind, zum Zwecke der Aufklärung des Sachverhaltes und ggf. für die Ergreifung von Folgemaßnahmen.

2. Verantwortlicher und Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Verantwortlich im datenschutzrechtlichen Sinne:

Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst (HAWK) Hildesheim/Holzminden/Göttingen
Hohnsen 4
31134 Hildesheim
Telefon: +49/5121/881-0
E-Mail: pressestelle(at)hawk.de
Internet: https://www.hawk.de/

Die HAWK ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie wird gesetzlich vertreten durch den Präsidenten Dr. Marc Hudy

Datenschutzbeauftragter der HAWK:

Thomas Kittel
Goschentor 1
31134 Hildesheim
Telefon +49/5121/881-519
E-Mail: datenschutz(at)hawk.de

3. Rechtsgrundlage

Die Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst Hildesheim/ Holzminden/ Göttingen verarbeitet die von Ihnen erhobenen personenbezogenen Daten auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO i. V. m. § 10 Hinweisgeberschutzgesetz.

4. Empfänger

Sämtliche Daten werden vertraulich behandelt und ausschließlich von der Person, die mit der Entgegennahme einer Meldung beauftragt ist und ggf. den Personen, die mit den Folgemaßnahmen beauftragt werden, bearbeitet. Die Vertraulichkeit ihrer Identität wird dabei gemäß der §§ 8 und 9 Hinweisgeberschutzgesetz bewahrt.

5. Speicherdauer

Die Dokumentation der einzelnen Meldungen wird 3 Jahre nach Abschluss des Verfahrens gemäß § 11 Abs. (5) Hinweisgeberschutzgesetz gelöscht.

6. Ihre Rechte als Betroffene/r

Sie haben ggf. folgende Rechte hinsichtlich Ihrer personenbezogenen Daten (entsprechend Art. 15 bis 22 DSGVO):

  • Recht auf Auskunft
  • Recht auf Berichtigung und Vervollständigung
  • Recht auf Löschung
  • Recht auf Widerspruch
  • Recht auf Einschränkung der Bearbeitung
  • Recht auf Datenübertragbarkeit / Recht auf Erhalt einer Kopie

7. Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde

Sie haben das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die Rechtsvorschriften verstößt.

Die zuständige Aufsichtsbehörde ist:

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz in Niedersachsen

Prinzenstr. 5
30159 Hannover,
Telefon: 0511/120-4500
E-Mail: poststelle(at)lfd.niedersachsen.de

Bitte sprechen Sie zuerst den Verantwortlichen oder den Datenschutzbeauftragten der HAWK an. In den meisten Fällen lassen sich dadurch Fragen klären und Beschwerden lösen.